Steuergesetzrevision
Im Rahmen der vorliegenden Revision sollen verschiedene Bestimmungen zu Aenderungengen im Bundessteurgesetz zur Steuerreform erfolgen, sogenannte STAF - Massnahmen bereits ab 2020.
Insbesondere für Unternehmungen mussten im Kanton Bern jetzt dringend Verbesserungen herbeigeführt werden. In 2 weiteren Schritten sollen dann via Budget und Festlegung der Steueranlagen die natürlichen Personen entlastet werden (70 Mio)
Teilkompensation über Motorfahrzeugsteuer.
Es ist uns gelungen mit der Verabschiedung der Vorlage nun eine kleine Verbesserung der Unternehmungsbesteuerung im Kanton Bern in die Wege zu leiten. Ein kleiner Wermutstropfen war jedoch die Erhöhung der Drittbetreuungskosten, welche gegen unseren Widerstand nun auf Fr. 16000.- im Jahr und damit schweizweit am höchsten beschlossen wurden.
Voranschlag und AFP
Der Voranschlag weist wiederum einen Ertragsüberschuss (218 Mio) und die Nettoinvestitionen liegen nahe bei den mehrfach geforderten 500 Mio. Hier gilt es aber nun die mehrfach von der Regierung eingebrachten Investitionsspitzen in den kommenden Jahren die notwendige Beachtung zu schenken und die Regierung weiter zu fordern hier Lösungsansätze unter Einbezug der Kommissionen zu suchen.
Die Steueranlagen liegt weiterhin bei 3,06.
Kaminfegermonopool
Die SVP hat sich für eine Liberalisierung des Kaminfegerwesens im Kanton Bern eingesetzt. Der austarierte Gesetzesentwurf wurde unter Einbezug der betroffenen Kaminfeder, Hauseigentümer und KMU erarbeitet. Die Linke Seite forderte hier das beibehalten des Monopools obwohl klar zum Ausdruck kam, dass die Tarifgestaltung ohnehin nötig wird. Beispiele aus den anderen Kantonen haben aufgezeigt, dass bei Abschaffung des Monopols vor allem im städtischen Gebiet die Tarife mehr gestiegen sind.